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100 erste Tage an der Uni

Guantanamo — ein Häftling berichtet

Autor:
Inga

Rubrik:
studium

16.08.2012

Mitten in der Klausurphase spät abends war der Vortrag denkbar ungünstig gelegen und doch war der Hörsaal gerammelt voll. Die Gelegenheit, einen ehemaligen Guantanamo-Häftling sowie dessen Rechtsanwalt hören zu können, ließ sich kaum jemand entgehen. Noch spannender als die Augenzeugenberichte des für vier Jahre Inhaftierten war die Rechtslage, die es den Amerikanern ermöglicht, Menschen quasi rechtelos wegzusperren.

Punkt eins: Nach dem 11. September 2001 wurde eine neue „Gattung“ Gefangener definiert, ungesetzliche Kombattanten, die aus dem Raster der klassischen Kriegsgefangenen herausfallen sollten, damit die Rechte der Genfer Konvention nicht auf sie anwendbar seien. Gesagt, getan.

Punkt zwei: Guantanamo liegt auf Kuba. Warum? Schlicht und einfach deshalb, weil der Supreme Court nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden hat, dass sich aus dem Ausland nicht auf die amerikanische Verfassung berufen werden kann. Man hat also keinen Anspruch auf in der Verfassung verankerte Grundrechte – und voilà hat Amerika das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit juristisch mehr oder weniger einwandfrei umgangen.

Natürlich ist das grob zusammengefasst und vereinfacht dargestellt, damit es auch für den Laien verständlich bleibt. Überhaupt war mir der Vortrag des Rechtsanwalts nur deshalb annähernd verständlich, da ich die Vorzüge eines Semesters Öffentlichen Rechts genießen durfte.

Die Situation in Guantanamo soll sich gebessert haben. Keine legale Folter mehr, keine (wesentlichen) Neuinhaftierungen. Nur will die alten Häftlinge, die (teilweise unschuldig) nimmer noch dort sitzen, eben auch keiner mehr haben.

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